Starker Staat! Welche Gesetze im Spannungsfall für uns alle gelten
In Krisenfällen kann der Staat die sogenannten „Notstandsgesetze“ aktivieren, heute als „Sicherstellungs- und Vorsorgegesetze“ bekannt. Dann können Ämter, Behörden und Ministerien Bürgern etwa zu Arbeitsdiensten verpflichtet, Nahrung beschlagnahmen, Betriebe enteignen und bestimmten Menschen den Zugang zu Telefon- und Internetdiensten beschränken.
Die Sicherheitsexpertin Julia Weigelt hat sich einige Bereiche dieser Gesetzgebung genauer angeschaut und gibt eine Zusammenfassung der aktuellen Lage sowie der Kritik daran. Die Journalistin berichtet im Gespräch mit Marcia Mimura außerdem über ein Experiment, dass sie selbst zu diesem Thema durchgeführt hat.
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- Julia Weigelt
Fachjournalistin für Sicherheitspolitik
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Gesprächskreis
Diese Veranstaltung wird durch den Gesprächskreis "Innenpolitik" begleitet.
Ansprechpartner
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Frau Marcia Mimura
Geschäftsführerin
Niemannsweg, 78
24105 Kiel